Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der X-TEK Innovation GmbH


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Geschäftsbedingungen der X-TEK Innovation GmbH (Händler) gelten ausschließlich. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden setzen die schriftliche Zustimmung des Händlers voraus.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Händler und Kunden.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Sofern eine Kundenanfrage als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann diese innerhalb von vier Wochen angenommen werden. Der Vertrag kommt regelmäßig durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

(2) Wird eine Ware nicht binnen 4 Werktagen reklamiert oder zurückgeschickt, gilt sie als für ordnungsgemäß befunden und angenommen.

(3) Sämtliche Angebote des Händlers gelten unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit der Ware.


§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise des Händlers verstehen sich als Nettopreise ausschließlich Verpackung und Versand, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die angebotenen Zahlungsarten sind „PayPal“ und ein „Kauf auf Rechnung (nach Vereinbarung)“.

(3) Die Kaufpreise auf den Rechnungen werden, sofern nichts Anderes vereinbart wird, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Der Abzug von Skonto und /oder Rabatten ist nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(4) Gewährte Rabatte und Skonti gelten regelmäßig nur für den Einzelfall, für den sie vereinbart wurden, ohne Wirkung für weitere Geschäfte.

(5) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug werden 3 EUR Mahngebühr pro Mahnschreiben erhoben.


§ 4 Gefahrübergang bei Versendung
(1) Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Ware während des Transportes trägt der Kunde. Die Gefahr geht ab Verlassen des Werks/Lagers auf den Kunden über.


§ 5 Lieferzeit
(1) Feste Lieferzeiten werden nicht zugesagt. Etwaige Angaben bezüglich Lieferzeiten sind unverbindlich.


§ 6 Entgegennahme
(1) Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblichen Mängeln oder unerheblichen qualitativen und/oder quantitativen Abweichungen nicht verweigern.


 § 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Händler behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Händler ab. Der Händler ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Händler die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.


§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Händler die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Händler stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(2) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für 24 Monate. Sollten einzelne Produkte einen geringeren Gewährleistungszeitraum ausweisen, so wird dies explizit auf der Produktseite erwähnt und darauf hingewiesen. Dabei gilt, dass die Gewährleistung mindestens 12 Monate beträgt und § 478 nicht eingeschränkt wird.

(3) Die gesetzliche Gewährleistung tritt mit Annahme der Lieferung in Kraft.

(4) Die X-TEK Innovation GmbH übernimmt keine Gewährleistung zur Unfallverhütung/-prävention durch die angebotenen Produkte. Obgleich der Arbeitsschutzfunktion des Produktportfolios ist aus der Ferne nicht zu bewerten, wie die Funktionstüchtigkeit an Ort und Stelle in einzelnen individuellen Fällen ausfällt. Die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung durch die Produkte der X-TEK Innovation GmbH und einer fachgerechten Montage liegt zu jederzeit in der Obhut der Anwender.


§ 9 Haftung
(1) Wird eine Lieferung infolge höherer Gewalt unmöglich oder verzögert sich die Lieferung, behält sich der Händler den Rücktritt vor, ohne in diesem Falle zu haften.

(2) Die Haftung des Händlers ist stets auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Obgleich das Produktportfolio der X-TEK Innovation GmbH der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes gilt, übernehmen wir keinerlei Haftung für etwaige Schäden, die an Lagerregalen o. Ä. durch Unfälle auftreten können. Die Produkteigenschaften (z. B. maximale Kraftaufnahme) gelten hier als Richtwert. Sollten diese überschritten werden, ist der Unfall und ein Schaden unvermeidlich.


§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wuppertal.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 11 Verbindlichkeit des Vertrages
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


§ 12 Service & Änderung
(1) Die angegebenen Produkteigenschaften wie Gewicht, Abmessung, Fassungsvermögen, Leistung, Farbton oder Ähnliches sind Richtwerte und dienen der Veranschaulichung.
(2) Fortschrittliche Änderungen im Sinne der Weiterentwicklung eines Produktes behalten wir (Händler) uns vor.


§ 13 Urheberrecht
(1) Alle von uns erstellten Inhalte auf unseren Seiten unterliegen der deutschen Gesetzgebung zum Urheberrecht. Jedwede Reproduktion, Nachbildung, Veränderung sowie alle Arten der Nutzbarmachung bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Schriftform. Wir untersagen ausdrücklich jedwede Nutzung ohne unsere formelle schriftliche Zustimmung.

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§ 14 Datenschutz
(1) Weitergehende Informationen zum Schutz persönlicher Daten sind der „Erklärung zum Datenschutz“ zu entnehmen.